Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster wurde früher als „kleines Patent" bezeichnet und ist für den Schutz von Vorrichtungen vorgesehen. Sein großer Vorteil gegenüber dem Patent liegt in einer sehr schnellen und preiswerteren Erlangung eines Schutzrechtes.

Das Gebrauchsmuster ist ein sogenanntes Registerrecht und erlangt bereits kurze Zeit nach seiner Anmeldung beim Patentamt mit seiner Eintragung in das Gebrauchsmusterregister Schutzwirkung. Eine Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit (früher: erfinderischer Schritt) findet erst im Rahmen einer möglichen Verletzungsklage statt.

Ein Gebrauchsmuster gewährt dem Schutzrechtsinhaber für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren in Deutschland die gleichen ausschließlichen Nutzungsrechte wie ein Patent.

Die einem Gebrauchsmuster zugrundeliegende Leistung des Erfinders entspricht nach neuerer, höchstrichterlicher Rechtssprechung den Anforderungen eines Patents, jedoch sind die Maßstäbe zur Bewertung der Neuheit der in einem Gebrauchsmuster offenbarten Erfindung wesentlich weniger rigide als dies bei einem Patent der Fall ist.

Ein weiterer Unterschied zum Patent ist, dass schriftliche Veröffentlichungen in Deutschland und Benutzungen bis 6 Monate vor dem Tag der Anmeldung dem Gebrauchsmusterschutz nicht schaden. Veröffentlichungen außerhalb Deutschlands sind ebenfalls unschädlich.
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